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DER NÄCHSTE, BITTE?

Die Weitergabe von Mietrechten unter Lebenden ist in Österreichs Mietrechtsgesetzgebung nicht ohne weiteres möglich. Was entscheidend ist.

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Grundsätzlich unterscheidet das Mietrechtsgesetz zwischen zwei Gruppen: nämlich einerseits zwischen Hauptmietern und ihren direkten blutsverwandten Mitbewohnern, die bei der Weitergabe von Mietrechten begünstig werden, und andererseits zwischen Lebensgemeinschaften, Stief- und Pflegekindern.

Die Weitergabe von Mietrechten unter Lebenden
Die Abtretung von Mietrechten ist unter Lebenden nur in der direkten Verwandtschaftslinie möglich sowie bei Ehegatten, eingetragenen Partnerschaften, Wahl-/Adoptivkindern und Geschwistern. Ausgeschlossen sind Lebensgefährten, Stiefkinder und Pflegekinder. ABER: Lebensgefährten können im Todesfall in Mietrechte eintreten.

Erfüllen Lebensgefährten im Todesfall folgende Bedingungen, so gehen die Mietrechte an den Hinterbliebenen 
automatisch per Gesetz über:


•    gemeinsamer Haushalt zum Todeszeitpunkt entweder durch gemeinsamen Bezug der Mietwohnung oder einer mindestens dreijährigen Dauer der Lebensgemeinschaft 
•    ein dringendes Wohnbedürfnis des Hinterbliebenen liegt vor 

Keine Unterscheidung zwischen Hetero- oder Homosexuellen!
Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gibt es keinen Unterschied zwischen homo- und heterosexuellen Lebensgefährten mehr.

Wie hat die Rechtssprechung eine Lebensgemeinschaft definiert?
Eine klare Definition des Gesetzgebers steht noch immer aus. Laut OGH muss die Lebensgemeinschaft einer Ehe ähnlich sein. Das bedeutet, dass neben einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft auch eine sexuelle Lebensgemeinschaft bestehen muss! Reine Freundschaftsbeziehungen oder Mutter-Tochter ähnliche oder auch Vater-Sohn ähnliche Beziehungen sind daher keine Lebensgemeinschaft!

Wie kann eine Lebensgemeinschaft überprüft werden?
Richter müssen sich auf die Glaubwürdigkeit der Aussagen verlassen. Letztendlich wäre es sinnvoll, eine gültige Definition der Lebensgemeinschaft gesetzlich zu definieren. Eine Möglichkeit wäre z.B. eine Registrierung, so dass sich Gerichte nicht mit dem sexuellen Privatleben von Mietern beschäftigen müssen.

Gibt es Möglichkeiten bei einem freundschaftlichem Verhältnis?
Sie sollten sich gemeinsam mit ihren Freunden/Lebenspartnern unbedingt vor der Zusammenlegung Ihrer Wohnsitze juristisch beraten lassen und sich genau über Konsequenzen informieren, damit es später kein böses Erwachen gibt. Denn so lange der Gesetzgeber keine Abhilfe schafft, sind Hinterbliebene, die nicht verwandt sind, völlig schutzlos einem Wohungsverlust im Todesfall des Hauptmieters ausgeliefert, wenn keine sexuelle Beziehung nachweisbar ist.

Können Lebensgefährten einen Mietvertrag bei Trennung weiter nutzen?
Grundsätzlich haben Sie keine Möglichkeit, einen Mietvertrag ohne Zustimmung Ihres Vermieters weiterzugeben. AUSNAHME: Es besteht ein vertraglich vereinbartes Weitergaberecht oder Sie sind mit dem Hauptmieter verwandt oder verheiratet (in eingetragener Partnerschaft). ACHTUNG: Wenn Sie den Mietvertrag gemeinsam abgeschlossen haben, kann sich das auch rächen. Sollte die Lebensgemeinschaft beendet werden, so bleiben die ehemaligen Lebenspartner dennoch im Vertrag. Dieser Vertrag ist mit drei Parteien (zwei Mieter + ein Vermieter) zustande gekommen, daher müssen alle drei Parteien einstimmig Veränderungen im Vertrag beschließen. 
Wenn solche Änderung nicht gelingt, hat es zur Folge, dass der ausgezogene Mitmieter bis zur rechtskräftigen Beendigung des Vertrages für alle Pflichten (vor allem die Miete!) des Vertrages mithaftet.

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