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SMART-METER-DISKUSSION NEU ENTFACHT

Immer noch beschäftigt uns das leidige Thema einer möglichen Smart-Meter-Einführung. Ein neuer Vorstoß sorgt nicht nur bei der MVÖ für Ablehnung.

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Widerstand ist zwecklos! So oder ähnlich kommentierten die Medien den jüngsten Versuch von Wirtschaftsministerium und der heimischen Regulierungsbehörde E-Control,  die Smart-Meter-Verpflichtung durch die Hintertür doch noch einzuführen. Zur Erinnerung: Nach heftigen Protesten von Mietern, Konsumenten und Datenschützern wurde die Gesetzesbestimmung, mit der den Haushalten sogenannte intelligente Stromzähler (Smart Meter) vorgeschrieben worden wären, abgeschwächt. Die Stromkunden können nunmehr selber entscheiden, ob sie einen Smart Meter haben wollen oder nicht.

Dem zum Trotz vertritt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die Auffassung, dass jeder Stromkunde weiterhin den Einbau eines Smart Meter zulassen muss. Es reiche, einzelne Funktionen wie die viertelstündlichen Aufzeichnungen zu sperren, um aus dem Smart Meter einen herkömmlichen Zähler zu machen, so die Meinung des Wirtschaftsministeriums. Diese Rechtsauffas​sung empört nicht nur die Betroffenen. Die Grünen, die dem Gesetzes-vorschlag im Sommer noch zugestimmt hatten, brachten im Jänner eine Anfrage an das Ministerium im Parlament ein. 

Auch aus Sicht der Mietervereinigung ist diese Auslegung des Gesetzes falsch. Laut dem Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz ist ein Smart Meter „eine technische Einrichtung, die den tatsächlichen Energieverbrauch und Nutzungszeitraum zeitnah misst, und die über eine fernauslesbare, bidirektionale Datenübertragung verfügt“. Das Ausschalten einzelner Funktionen ändert daran nichts. Die Mietervereinigung geht deshalb weiter davon aus, dass die Kunden den Einbau verweigern dürfen und hat für die Weigerung einen Musterbrief auf die Webseite gestellt, den Sie unter diesem Link finden.

Große Netzbetreiber wie die Wien Energie oder die EVN haben bereits angekündigt, den Start des Austausches zu verschieben. Zu unklar finden sie die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen. Da hier Milliarden investiert werden müssen, kann jede falsche Entscheidung auch sehr teuer werden. 

Foto: 123RF