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EUROPÄISCHE STÄDTEINITIATIVE

Eine neue Initiative von 27 europäischen Städten will Beanstandungen der Europäischen Kommission gegensteuern.

 

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Eigentlich liegt das Wohn- und Mietrecht im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsländer, aber die Europäische Kommission nimmt immer stärker Einfluss. Dadurch sind die Bewohner in mehreren Ländern bereits mit tief greifenden Änderungen im sozialen Wohnbau konfrontiert.

Offener Konflikt zwischen Frankreich und EU
In Frankreich steht die Regierung in offenem Konflikt mit der EU-Kommission. Im Jahr 2012 beschwerte sich der private Vermieterverband UNPI wegen zu hoher Einkommensgrenzen im sozialen Wohnbau bei den Wettbewerbshütern in Brüssel. Die daraufhin eingeleitete rechtliche Überprüfung der französischen Wohnbaubestimmungen durch die Kommission wird von der Regierung als unangemessene Einmischung in innerstaatliches französisches Recht betrachtet. Gegenwärtig liegt die Beschwerde auf Eis.

Schweden: Verbot von staatlichen Zuschüssen
Auch in Schweden führten Interventionen der EU-Kommission zu Problemen in der Wohnversorgung. Hauseigentümerverbände liefen Sturm gegen staatliche Subventionen an gemeinnützige Wohnbaugesellschaften. Auf Druck der Kommission wurde diese Praxis gestoppt. Seither fließen in Schweden keinerlei öffentliche Mittel mehr in den Wohnbau – mit der Folge, dass dieser weit hinter den Bedarf zurückgefallen ist. Derzeit wartet man in Stockholm bzw Göteburg zwischen zehn und 20 Jahren auf eine Gemeindewohnung.

Niederlande: Niedrigere Einkommensgrenzen auf Druck Brüssels
Im Fall Niederlande begann die Kommission bereits im Jahr 2005 mit der Prüfung des sozialen Wohnbausystems auf seine Vereinbarkeit mit den europäischen Wettbewerbsregeln. Anstoß nahm die Kommission insbesondere daran, dass das Einkommen der BewohnerInnen nur bei Bezug der Anlage kontrolliert wird und die Einkommensgrenzen überdies zu hoch seien. Nach Ansicht der Kommission wäre der soziale Wohnbau dem  einkommensschwächsten Teil der Bevölke-rung vorbehalten. Auch die sechshundert öffentlichen Wohnvereinigungen, die 75 % des Mietwohnungsbestandes in den Niederlanden besitzen, gerieten ins Visier. Die Kommission forderte ihre Privatisierung. Ebenso wurde ein niedrigeres Einkommenslimit beim Zugang zum sozialen Wohnbau gefordert. In weiterer Folge brachte der Niederländische Verband der institutionellen AnlegerInnen (IVBN) eine Klage wegen Wettbewerbsverzerrung ein. Die Kommission gab der klagenden Partei Ende 2009 recht.

Gegenwind durch neue Initiative europäischer Städte
In allen drei Beschwerden geht es letztlich darum, den Bestand an Sozialwohnungen durch Privatisierungen zu reduzieren, den Zugang auf sozial benachteiligte Gruppen zu beschränken sowie staatliche Förderungen des sozialen Wohnbaus weitestgehend zu unterbinden. Die BürgermeisterInnen vieler europäischer Städte sind daher mittlerweile um die Zukunft des geförderten Wohnbaus und um die soziale Durchmischung besorgt. 30 von ihnen sind nunmehr der Initiative ihres Wiener Amtskollegen Michael Häupl gefolgt und haben eine gemeinsame Resolution für die Stärkung des sozialen Wohnbaus in Europa beschlossen. Die zentralen Forderungen sind die autonome Entscheidung über die Definition und Gestaltung des sozialen Wohnbaus durch die Mitgliedsstaaten und ihre Gebietskörperschaften sowie die rechtliche Unabhängigkeit vom EU-Wettbewerbsrecht.

Bild: 123RF