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„RUDER IN DER HAND BEHALTEN"

Wie Bürgermeister Michael Häupl mit neuen Gemeindebauten der Preistreiberei entgegenwirken will, damit Wien mehr leistbare Wohnungen bekommt.
 

  • (c) Sebastian Freiler
Herr Bürgermeister, Sie bauen wieder Gemeindebauten. Warum?
Im Vergleich mit anderen Städten konnten wir bis jetzt die Mieten moderat halten. Dennoch sind sie durch die Attraktivität der Stadt und durch die Preistreiberei am privaten Markt zu stark gestiegen. Mit neuen Gemeindebauten wollen wir hier entgegenwirken. Die Jungen sollen sich das Wohnen leisten können, die Älteren sicher sein, dass sie nicht durch Mieterhöhungen und unklare Rechtslagen abgezockt werden. Dazu braucht es mehr bezahlbare Wohnungen, dazu braucht es ein Universalmietrecht, dazu braucht es eine Kontrolle der Leerstände. Wien soll eine soziale Stadt bleiben. Dafür stehe ich ein in meiner Verantwortung als Bürgermeister und gebe auch nicht das Ruder an den freien Markt ab, auch wenn sich das manche Spekulanten wünschen würden.
 
Von wie vielen neuen Gemeindewohnungen sprechen wir da?
Zu den Neubauleistungen von 7.000 geförderten Wohnungen werden wir in den nächsten fünf Jahren weitere 2.000 bis 2.500 Gemeindewohnungen bauen.
 
Wo starten Sie?
In alter sozialdemokratischer Tradition in einem Arbeiterbezirk. Wir starten in Favoriten. Favoriten ist ein beliebter Wohnbezirk und wir wollen hier ein Vorzeigeprojekt aus dem Boden stampfen. Attraktiv. Leistbar. Für jedermann. Für jedefrau. Das ist unser Ansatz.
 
Die Grünen fordern 2.000 Gemeindewohnungen pro Jahr?
Was gibt’s Besseres, wenn alle anderen Parteien unsere Idee unterstützen. Es liegt in der Natur der Politik, dass dann kommt, warum nicht gleich 2.000, macht 10.000 oder baut gleich 100.000. Unsere Vorgangsweise ist, was ist anhand des Bedürfnisses vernünftig, wo ist es notwendig, was ist realistisch. Das ist der Unterschied zwischen vernünftigem Regieren und reiner Wahlrhetorik. Der Unterschied zwischen Werbung und Realität. Zwischen Populismus und Verantwortung. Mir ist wichtig, dass wir nichts versprechen, was wir nicht halten können. 

Die Mieten steigen ja vor allem im privaten Bereich, was hat die SPÖ da für Antworten?
Wichtig ist natürlich, dass wir endlich ein faires Mietrecht bekommen, dafür ist der Bund verantwortlich! Leider ist es so, dass die ÖVP lieber die Interessen der Immobilienbesitzer vertritt als die der Mieter. Aber ich lasse auch da nicht locker. 
 
Wie sind Sie mit der Wohnentwicklung zufrieden?
Grundsätzlich haben wir es geschafft, trotz der Preistreiberei in europäischen Top-Städten die Preise moderat zu halten. Wenn man die Mietpreise mit London, Paris oder München vergleicht, scheinen wir fast als die letzte Bastion einer sozialdemokratischen Stadt. Leider haben sich die Politiker dort vom Markt verführen lassen. Wir haben immer gesagt, wir bleiben bei unseren Werten. Wohnen muss für alle leistbar sein. Wir benötigen als Stadtregierung Möglichkeiten, um rasch reagieren zu können. Während andere allein auf den Privatmarkt gesetzt haben und auch Daseinsvorsorge privatisiert haben, blieben wir unseren Werten treu. Das macht sich jetzt bezahlt. Jetzt kommen alle nach Wien und wundern sich, warum diese Stadt noch für die Menschen leistbar ist. Dennoch: Leben und Wohnen in Wien ist attraktiv. Wir sind wieder Weltstadt und durch die Ostöffnung im Herzen Europas. Es gibt viel zu tun. Die WienerInnen brauchen eine leistbare Infrastruktur in Top-Qualität. Deshalb hier mein Auftrag: Bedürfnisse abfragen, investieren und bauen. Aber so, dass in jedem Bezirk eine hohe Qualität vorhanden ist, so, dass jeder Bezirk leistbar ist und so, dass jedes Grätzel seinen individuellen Charme behält. In jedem Gebiet soll man in wenigen Minuten im nächsten Naherholungsraum sein, ein Krankenhaus erreichen, einkaufen können oder die Öffis erreichen. Das Ziel ist vorgegeben, jetzt heißt es umsetzen. 
 
Gibt es weitere Ziele für Sie beim Thema Wohnen?
Selbstverständlich. Wie bei der Stadtentwicklung braucht es ein Gesamtkonzept, wie Wohnen leistbar bleibt. Deshalb ist es für mich klar, dass auch das Mietrecht zeitgemäß angepasst gehört. Stichwort: Universalmietrecht. Die Rechtssituation muss für jeden Österreicher verständlich und transparent sein. Derzeit ist sie es nicht. Das gehört verbessert und dafür trete ich politisch als Bürgermeister von Wien vehement auch im Bund ein. Und in Wien kann es eins nicht geben, dass mit Leerstand Preistreiberei betrieben wird.
 
Was kann man dagegen tun?
Erstens, ich will wissen, wie hoch die Zahl der leer stehenden Wohnungen ist. Daran arbeiten wir. Zweitens, wenn der Leerstand zu hoch ist und wenn ich das Gefühl habe, hier wird Preistreiberei betrieben, werden wir mit Gegenmaßnahmen reagieren. Denn eins ist klar. Es kann nicht sein, dass die einen verzweifelt Wohnungen suchen, während andere aus Gier die Preise hochtreiben. 
 
Herr Bürgermeister, wo wohnen Sie?
Mitten in Ottakring. 
 
Was spricht für Ottakring?
Jeder Bezirk hat seinen Reiz. Für Ottakring spricht für mich die Lage. Ich hab’s nicht weit in mein Büro und bin auch schnell in den anderen Bezirken. Außerdem ist Ottakring natürlich ein historischer Arbeiterbezirk, der den Anspruch einer sozialdemokra­tischen Stadt des Miteinanders gut widerspiegelt.