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„HOFFNUNG UND CHANCEN"

Erst wenige Tage im neuen Amt sprach Bundeskanzler Christian Kern mit Georg Niedermühlbichler über seine neuen Herausforderungen.

  • © MARKUS SIBRAWA
Hoffnung geben und nicht Ängste schüren: Diese wichtige Devise hat der neue Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende Christian Kern ausgegeben. Ja, genau darauf kommt es an! Viele Menschen machen sich nämlich Sorgen – um ihren Arbeitsplatz oder weil sie keine bezahlbare Wohnung finden. Aufgabe der Politik ist es, den Menschen diese Sorgen zu nehmen. Und zwar indem man Lösungen aufzeigt und Perspektiven eröffnet. Wie das genau funktioniert, darüber hat Georg Niedermühlbichler, Wiener SPÖ-Landesparteisekretär und Präsident der Mietervereinigung, mit Christian Kern gesprochen. 

Georg Niedermühlbichler: Du hast einige sehr aufregende Tage hinter dir – wie war es, so überraschend von der Wirtschaft in die Politik zu wechseln?
Christian Kern: Ja, es war eine besonders intensive Zeit für mich. Ich habe einen Schnellkurs über politische Rituale und Mechanismen absolviert. Für mich ist es aber auch eine Rückkehr. Ich bin vor zwanzig Jahren aus dem Parlament und der Löwelstraße weg. Ich habe mich jetzt sehr gefreut über diese herzliche Aufnahme in unserem Freundeskreis. Es war für mich eine wundervolle Bestätigung, sich für diese Aufgabe zur Verfügung zu stellen.

Vor welchen Herausforderungen steht unser Land?
Wir sind mit Arbeitslosenraten konfrontiert, die für uns nicht akzeptabel sind. Unternehmen haben das Vertrauen in den Standort verloren und reduzieren ihre Investitionen. Wir haben erlebt, dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit Reallohnverlusten konfrontiert sind. Mittlerweile im sechsten Jahr. Wir sehen auch, dass immer mehr Lehrlinge ihre Lehrabschlüsse nicht machen. Und wir erleben, dass immer mehr Schulabgänger nicht in der Lage sind, sinnerfassend zu lesen.

Wie geht man mit so einem Krisengemenge um?
Mein Projekt und unser Plan ist es, die Hoffnung zu nähren und nicht die Sorgen und die Ängste, die die Menschen haben. Unser Ziel muss es sein, den Glauben an die Zukunft in diesem Land wiederherzustellen. Und unser Ziel muss es sein, dass die Menschen in diesem Land fest davon überzeugt sind, dass es ihren Kindern eines Tages besser gehen wird als ihnen. 

Das heißt, es geht auch darum, für bessere Stimmung zu sorgen?
Ja, es muss gelingen, die schlechte Stimmung zu drehen. Denn die größte Wachstumsbremse in der Wirtschaft ist nun einmal schlechte Laune. Damit wir diese Stimmung ändern, wird es aber nicht reichen, nur die Schaufenster zu behübschen. Das heißt, dass wir reale Politikvorschläge machen müssen, die sich rund um unsere Themen Beschäftigung, Einkommen, von dem man leben kann, und Entwicklung der Bildungsstandards, die uns in die Zukunft führen, drehen. Das Leitmotiv wird sein: Weg von dieser Ängstlichkeit und der Sorge und hin zu einer Konzeption, die die Hoffnungen und die Chancen in den Mittelpunkt stellt.

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, leistbare Wohnungen zu finden. Wie kann die Politik hier gegensteuern? 
Letztendlich wird es darauf ankommen, eine echte Wohnbauoffensive auch auf Bundesebene zu starten und so für mehr Angebot zu sorgen. So wie das in Wien schon geschieht. Hier werden – statt wie bisher 10.000 – ab 2017 jährlich 13.000 neue Wohnungen entstehen. Auch die Anzahl neuer Gemeindewohnungen wird bis 2020 verdoppelt. Das bringt nicht zuletzt wichtige Impulse für den Arbeitsmarkt. Das brauchen wir für ganz Österreich.  

Der Mieterschutz bleibt ein großes Thema – was ist hier zu tun?
Organisationen wie die Mietervereinigung Österreichs leisten hier wichtige Arbeit. Es kommt aber auch weiter darauf an, die Rechte der Mieterinnen und Mieter auszubauen. Es wird ja gerade ein neues Mietrecht verhandelt. Ich gebe aber zu, das muss ich mir erst anschauen. Aber, wie ich weiß, auch in diesen Verhandlungen ist die MVÖ ein starker Partner! 


CHRISTIAN KERN
Christian Kern wurde 1966 in Wien geboren, studierte Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Universität Wien und schloss eine postgraduale Ausbildung am Management Zentrum St. Gallen (MZSG) ab. Nach Stationen als Journalist, im Bundeskanzleramt (als Assistent des Staatssekretärs für den öffentlichen Dienst) und im Parlament (als Büroleiter und Pressesprecher des Klubobmannes der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion) wechselte Kern 1997 zum Verbund. 2010 wurde er Vorstandsvorsitzender der ÖBB-Holding AG der Österreichischen Bundesbahnen. Seit dem 17. Mai 2016 ist der Vater von vier Kindern österreichischer Bundeskanzler.

Fotos: © MARKUS SIBRAWA