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"NIE AUF ERREICHTEM AUSRUHEN"

Sozialminister Alois Stöger im Gespräch über Konsumentenschutz im Immobiliensektor, leistbares Wohnen ­­– und seine erste WG.

  • (c) Markus Sibrawa
Georg Niedermühlbichler: Du warst in den letzten Monaten medial sehr präsent. Viele wissen gar nicht, dass du auch für KonsumentInnenschutz zuständig bist. Was steht denn in diesem Bereich gerade auf der Agenda?
Alois Stöger: Konsumentenschutz ist ein wichtiger Teil der Sozialpolitik – eine ungeheuer breite Materie, die uns in allen Lebensbereichen betrifft. Meine Aufgabe als Konsumentenschutzminister sehe ich darin, die Konsumentenrechte zu stärken und die Durchsetzung dieser Rechte zu erleichtern. Das ist eine ständige Herausforderung, weil Konsumentenschutzbestimmungen auf viele Gesetze verteilt sind. Aktuell beschäftigt uns die Umsetzung des neuen Verbraucher-zahlungskontogesetzes, einem Gesetz, das von meinem Ressort ausging. Entgelte müssen leichter vergleichbar, ein Wechsel der Bank einfacher werden und wir haben ein Recht auf ein Girokonto mit Basisfunktionen eingeführt. Für Menschen, die es besonders schwer haben, darf dieses Basiskonto maximal 40 Euro pro Jahr kosten. Wir müssen jetzt darauf achten, dass diese Verbesserungen auch in der Realität bei allen Menschen ankommen. Daher der zweite wichtige Punkt: Rechte haben ist gut, man muss sie aber auch durchsetzen können. Daher arbeiten wir intensiv mit dem Verein für Konsumenteninformation zusammen, der in unserem Auftrag Hunderte Verbandsklagen und Musterprozesse pro Jahr führt. Eine solche Verbandsklage haben wir zum Beispiel vor Kurzem gegen die BAWAG eingebracht, die bei der Umstellung von Konten die Rechte von Konsumentinnen und Konsumenten verletzt hat.

Für Verbraucher wurden umfassende Rücktrittsrechte von Online-Käufen eingeführt. Siehst du noch weiteren Handlungsbedarf zum Schutz der KonsumentInnen?
Der Online-Handel ist ein interessantes Beispiel. Er ist bereits europaweit einheitlich geregelt. Gleichzeitig ist das aber ein Bereich, der sich sehr dynamisch entwickelt. Daher evaluiert die Europäische Kommission gerade, wo noch Handlungsbedarf besteht. Auch wir als Sozialministerium haben den VKI beauftragt, einige unklare Rechtsfragen zu klären, damit wir in diesem Bereich Verbesserungen erreichen können. Klar ist jedenfalls: Wir dürfen uns nie auf dem bereits Erreichten ausruhen, sondern müssen ständig die Entwicklungen beobachten und schauen, wo es noch Handlungsbedarf gibt!

Kann man hier auf österreichischer Ebene vorgehen oder sind europaweite Maßnahmen notwendig?
Die Richtlinie für Verbraucherrechte regelt europaweit einige Aspekte des Online-Handels. Diese Regelungen müssen von den einzelnen Mitgliedsstaaten so umgesetzt werden. Es gibt aber auch auf österreichischer Ebene Verbesserungsmöglichkeiten. Zum Beispiel im Gewährleistungsrecht gäbe es noch Spielraum für konsumentenfreundlichere Regelungen, etwa bei der Beweislast eines Mangels. Das hielte ich auch für sinnvoll. Gleichzeitig müssen wir aber auch darauf achten, dass bestehende Standards nicht aufgeweicht werden. Die Gewährleistung bei mangelhafter Warenlieferung ist derzeit europarechtlich nur auf Basis einer Mindestharmonisierung geregelt. Hier sind die Mitgliedsstaaten frei, bessere Regelungen für die Konsumentinnen und Konsumenten zu etablieren. Für Österreich sehe ich Handlungsbedarf insoweit, als das geltende Gewährleistungsrecht in der Praxis oft schwer durchsetzbar ist. Insbesondere ist die verbraucherfreundliche Beweislastregel für den Zeitpunkt des Mangels nur für die Dauer von sechs Monaten normiert und es wird immer noch sehr häufig vom Händler an die Garantiegeber verwiesen. Aus meiner Sicht wäre eine Vereinfachung der Abwicklung sinnvoll.

Bei Immobilienverträgen – seien es Miet- oder Kaufverträge – gibt es nur sehr eingeschränkte Rücktrittsmöglichkeiten. Ist eine Ausdehnung dieser Möglichkeiten angedacht?
Auch bei Immobiliengeschäften gibt es ein Rücktrittsrecht nur in besonderen Fällen, nämlich bei übereilten Vertragsabschlüssen – also beim Haustürgeschäft oder wenn am Tag der erstmaligen Besichtigung des Wohnobjekts die Vertragserklärung abgegeben wurde, und wenn für Verbraucherinnen und Verbraucher maßgebliche Umstände wie beispielsweise eine zugesicherte Förderung, ein bestimmter Kredit oder eine notwendige behördliche Genehmigung unterbleiben. Eine Ausdehnung auf weitere Sachverhalte würde ich begrüßen, insbesondere die generelle Einführung einer „cooling-off“-Periode. Solche Regelungen gibt es bereits in anderen Bereichen.

Wie sieht es mit Maklerverträgen aus? Hier müssen Mietinteressenten meist auf ihr Rücktrittsrecht verzichten, damit der Immobilienmakler überhaupt tätig wird.
Die Richtlinie über Verbraucherrechte gilt für Immobilienmaklerverträge. Daher haben Konsumentinnen und Konsumenten bei Verträgen, die im Fernabsatz, also z. B. Internet, Telefon oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden, ein 14-tägiges Rücktrittsrecht. Dieses Rücktrittsrecht gilt auch dann, wenn mit der Dienstleistung, also der Vermittlung, innerhalb der 14-tägigen Frist bereits begonnen wurde und diese auch abgeschlossen wurde, also eine erfolgreiche Vermittlung stattgefunden hat. Folge wäre, dass der Makler kein Entgelt verlangen kann, wenn der Rücktritt erfolgt. Das Rücktrittsrecht entfällt bei einer vorzeitigen Vermittlung nur dann, wenn eine Belehrung zum Rücktrittsrecht, eine Zustimmung zum Verlust des Rücktrittsrechtes bei vorzeitiger Vermittlung und eine Beantragung der vorzeitigen Vermittlung erfolgten. Diese Regelung stellt sicher, dass nur informierte Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Rücktrittsrecht verlieren. Diese Regelung ist europarechtlich vorgegeben, national nicht abänderbar, und aus meiner Sicht ist das auch gut so.

Wohnen wird immer teurer. Wo siehst du Potenzial, Wohnen wieder leistbarer zu machen?
Wie es auch im Regierungsprogramm steht, erfordert die Sicherstellung von leistbarem Wohnraum ein Bündel an Maßnahmen. Ein wichtiger Punkt wäre eine umfassende Wohnrechtsreform mit Maßnahmen zur Entlastung von Mieterinnen und Mietern und Wohnungssuchenden. Wünschenswert ist eine Neuregelung für die Mietzinsbildung. Das derzeitige Richtwertsystem ist komplex, unbestimmt und bietet keinen wirksamen Preisschutz. Parameter der Mietzinsbildung beziehungsweise Mietzinsobergrenzen gehören im Gesetz klar festgelegt, damit jede und jeder seine Kosten leicht überprüfen kann. Auch eine Einschränkung der Befristungsmöglichkeiten von Mietverträgen erachte ich für notwendig, ebenso eine Reform des Betriebskostenkatalogs durch Streichung von kostenintensiven Posten wie Versicherungsprämien und Grundsteuer, die Erweiterung der Erhaltungspflichten der Vermieter auf das Wohnungsinnere und eine Neuregelung der Maklergebühr in dem Sinn, dass die Vermieter zur Provisionszahlung verpflichtet sind.  

Welchen Beitrag können dabei Organisationen wie die Mietervereinigung leisten?
Das Wohn- und Mietrecht ist komplex. Bei Unklarheiten oder Streitigkeiten sind Konsumentinnen und Konsumenten daher jedenfalls gut beraten, Hilfe bei Expertinnen und Experten zu suchen. Bei der Mietervereinigung erhalten Mitglieder kostenlose, fachkundige Rechtsberatung in allen Miet-und Wohnangelegenheiten. Der Mietervereinigung kommt die wichtige Aufgabe zu, Betroffene über ihre Rechte zu informieren, sie vor Schaden zu bewahren bzw. sie bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche zu unterstützen. Nebenbei erfolgt so auch niederschwellig Konsumentenbildung und deren Empowerment – ein Beitrag, der nicht zu unterschätzen ist. Wer seine Rechte kennt, ist selbstbewusster. Wem einmal in der Durchsetzung seiner Rechte geholfen wurde, der bringt eher den Mut auf, sich das nächste Mal selbst zur Wehr zu setzen, und ist auch mobilisierbar, wenn es um Mehrheiten für die Ausdehnung von Rechten und Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten geht.

Kannst du dich noch an deine erste eigene Wohnung erinnern?
Meine erste eigene Wohnung war eine kleine WG in Ansfelden, die ich mir mit drei Erwachsenen und einem Kind geteilt habe. Ich lebte dort für ungefähr fünf Jahre, während ich in der VOEST arbeitete. Die Wohnung hatte einen schönen kleinen Garten und ich kann mich noch gut erinnern, wie wir gemeinsam die Möbel aufgebaut haben. Es war ein schönes Gefühl, auf eigenen Beinen zu stehen.

Vielen Dank für das Gespräch.


ZUR PERSON ALOIS STÖGER

Alois Stöger wurde 1960 in Linz geboren und wuchs in Allerheiligen im Mühlkreis auf. Nach der Schulausbildung absolvierte Stöger eine Lehre als Maschinenschlosser bei der VOEST Alpine AG in Linz. Im Jahr 1982 wurde er Vorsitzender der oberösterreichischen Gewerkschaftsjugend, ab 1986 war er Sekretär der Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie. 1995 und 1996 absolvierte er die Europäische Gewerkschaftsakademie, 1997 bis 2000 ein Studium der sozialen Praxis an der Marc Bloch Universität Strasbourg und Linz. Von 2008 bis 2014 war der Vater einer Tochter Bundesminister für Gesundheit, von 2014 bis 2016 dann Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie. Seit Jänner 2016 bekleidet Alois Stöger das Amt des Ministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.

Foto: Markus Sibrawa