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„JEDER SOLL SEINEN WOHNTRAUM LEBEN"

MVÖ-Präsident Georg Niedermühlbichler im Interview über erste Erfolge im neuen Job, populistische Wahlversprechen und Terrassenträume.     

  • © Matthias Heschl
Seit vergangenem August bist du nicht nur MVÖ-Präsident, sondern auch Landesparteisekretär der SPÖ Wien. Was hat sich in deinem beruflichen Alltag verändert?
Georg Niedermühlbichler: Vor allem der Zeitablauf und der Arbeitsmittelpunkt, der nun in der Löwelstraße ist. Natürlich fließt nun viel mehr Zeit in die Arbeit für die SPÖ. Einmal in der Woche bin ich bei der MVÖ, allerdings weiß ich diese dank hervorragender MitarbeiterInnen auch ohne mich in guten Händen.

Was sind gerade so die Themen, die dich beschäftigen bei der SPÖ?
Beim Wechsel habe ich natürlich auch überlegt, was wir im Bereich Wohnen machen und wie wir zeigen können, dass die Wiener Sozialdemokratie auf diesem Gebiet immer noch die Nummer 1 ist. Dass sich Bürgermeister Häupl jetzt dazu entschieden hat, wieder Gemeindewohnungen zu bauen, finde ich wirklich eine hervorragende Entscheidung, natürlich auch als Präsident der Mietervereinigung.  

Bürgermeister Häupl ist nicht der Einzige, dem Gemeindewohnungen gerade ein Anliegen sind. Warum werden Wohnen und Bauen auch für andere Parteien immer wichtiger?
Faktum ist, dass Wien wächst. Wir sind mittlerweile bereits die zweitgrößte deutschsprachige Stadt. Das ist sehr erfreulich, weil es bedeutet, dass Wien beliebt und auch eine Stadt der Chancen und Möglichkeiten ist. Um die zusätzlichen Menschen auch aufnehmen zu können, braucht es aber natürlich Investitionen in die Infrastruktur, in Schulen und Krankenhäuser etwa, aber auch im Wohnbereich. Hier ist auch der Bereich Gemeindewohnung ein wichtiger Faktor, wenn auch nicht der einzige. In Wien haben wir ja die hervorragende Situation, dass zwei Drittel – genau gesagt 62 Prozent – der Menschen im geförderten Wohnbereich zu Hause sind. Hier wollen wir nun mit neuen Gemeindewohnungen das große Angebot noch erweitern.

Michael Häupl sprach von 1.000 Gemeindewohnungen, die pro Jahr neu gebaut werden sollen. Die Grünen fordern 2.000, die FPÖ will gleich einmal 5.000 jährlich – was ist realistisch auf lange Sicht?
Natürlich kommt jetzt jeder lustig daher und wirft mit Zahlen um sich. Das sind allerdings populistische und nicht durchdachte Forderungen, denn wir haben in Wien ja bereits eine Neubauleistung von 7.000 geförderten Wohnungen im Jahr – die werden nach wie vor natürlich auch weiter gebaut. Und da ist die Zahl, die der Bürgermeister genannt hat – in den kommenden fünf Jahren nämlich 2.000 bis 2.500 – eine realistische. Uns ist es sehr wichtig, umsetzbare Ziele zu haben. Was uns ebenfalls wichtig ist, ist die Tatsache, dass die Wohnungen für ihre Mieter leistbar und sicher sind. Auch ein Eigenanteil fällt bei den neuen Objekten weg, es ist also ein Angebot an junge Menschen und Familien, damit diese eine Chance auf eine erste kostengünstige Wohnung haben. Wir glauben, dass wir mit diesem Zusatzangebot der wachsenden Stadt auch Rechnung tragen.

2004 hat der damalige SPÖ-Wohnbaustadtrat und jetzige Bundeskanzler Werner Faymann den Bau von Gemeindewohnungen eingestellt. Was war der Grund?
2004 lag schlicht eine andere Situation vor: Wien ist in den 1980er- und 1990er-Jahren nicht mehr gewachsen, die Einwohnerzahl ist sogar zurückgegangen. Der damalige Wohnbaustadtrat Werner Faymann hat deshalb gesagt, er möchte den geförderten Wohnbau qualitativ hochwertiger machen. Sein Motto war, dass auch jemand, der in geförderten Wohnbauten wohnt, Anrecht auf eine schöne Wohnung und ein schönes Wohnhaus hat. Jetzt wächst Wien rasant und wir brauchen mehr günstigen Wohnraum – die Qualität darf natürlich nicht darunter leiden, aber den ein oder anderen architektonischen Schnickschnack kann man vielleicht weglassen. Wäre es nach mir gegangen, hätte man damit vielleicht schon ein bisschen früher begonnen, aber ich bin froh, dass der erste Bauplatz vom „Gemeindebau Neu“ nun bereits fixiert ist, nämlich im 10. Bezirk. Vielleicht geht sich heuer sogar schon der erste Spatenstich dort aus. Wir wollen nämlich bewusst zeigen, dass es sich nicht nur um leere Wahlversprechen handelt. Wir sagen konkret, wo was passiert – und die Menschen können sich darauf verlassen, dass das auch umgesetzt wird.

Im 10. Bezirk steht bereits ein anderes Vorzeigeobjekt des geförderten Wohnbaus, das Sonnwendviertel mit Schwimmbad, Kino und vielen Sharing-Projekten. Sieht so auch der Gemeindebau der Zukunft aus?  
Ein paar Unterschiede wird es natürlich geben. In den geförderten Wohnbauanlagen, ob das nun das Sonnwendviertel ist oder auch die aspern Seestadt, wird es diesen Standard weiterhin geben. Aber der kostet natürlich auch. Bewohner müssen etwa einen Grundkostenanteil zahlen und die Zusatzangebote schlagen sich in den Betriebskosten für die Mieter nieder. Bei der „Gemeindewohnung Neu“ soll es sich um wirklich kostengünstige Wohnungen für junge Familien handeln, die nicht qualitativ minderwertiger gebaut werden, aber vielleicht keinen kostentreibenden Pool haben. Aber wir wollen diese Gemeindewohnungen ja nicht solitär bauen und daher können die Bewohnerinnen und Bewohner etwa das Freizeitangebot der rundherum liegenden Genossenschaftswohnungen mitnutzen.

Du bist auch international viel unterwegs. Wo steht Wien im internationalen Vergleich?
Ich komme nicht mehr so viel herum wie früher, besuche aber natürlich so wichtige Veranstaltungen wie etwa demnächst wieder die der IUT (Anm.: International Union of Tenants) in Stockholm.  Zwei Tage lang wird dort über europäische Wohnpolitik diskutiert, und Wien wie auch der Wiener Bürgermeister spielen dabei eine wichtige Rolle. Denn alleine mit der von Wien ausgegangenen Resolution, dass in den Wohnbau nicht eingegriffen werden darf und der geförderte Wohnbau auch weiterhin geförderter Wohnbau bleiben muss und es hier nicht zu Regularien seitens der europäischen Kommission kommen darf, hat gezeigt, dass Bürgermeister Häupl und die Stadt Wien ein großer Bündnispartner der europäischen Mieterschützer sind.

Wien ist also im Wohnbereich eine Vorzeigestadt?
Wien ist die europäische Hauptstadt des sozial geförderten Wohnbaus, das kann man ohne Umschweife sagen. Es bewundern uns alle anderen Länder, alle Mieterschutzorganisationen fragen, wie wir so viele kostengünstige Wohnungen mit so hoher Qualität zur Verfügung stellen können. 

Man merkt, dass Wohnen nach wie vor eine Herzensangelegenheit von dir geblieben ist. Was zipft dich im Wohnrecht immer noch an und was zählst du zu deinen größten Erfolgen?
Gute Frage, denn ich bin ja nach wie vor Präsident der Mietervereinigung und möchte das auch länger bleiben. Wenn mich meine Freunde auch weiterhin wollen, werde ich auch 2016 kandidieren. Es gab viele Highlights in den vergangenen acht Jahren, etwa die Erneuerung der MVÖ, also die Optik des neuen Servicecenters wie auch die Erneuerung der Software, die uns ermöglicht, kundenfreundlicher zu sein und unsere Mitglieder noch besser zu betreuen. Auch dass die Mitgliederzahlen nach wie vor steigen, freut mich sehr. Im Bereich des Wohnrechts ist es sicher ein Highlight, dass es uns gelungen ist, die Kaution im Außerstreitverfahren zurückerstreiten zu können. Das bedeutet, dass für die Rückzahlungen von Kautionen nicht mehr mit teurem Anwalt vor Gericht gezogen werden muss, sondern nun die Schlichtungsstelle übernimmt. Für unsere Mitglieder ist das teils viel Geld, ein Erfolg also umso schöner zu beobachten. Auch die Weiterentwicklung der Thermenfrage, die für mich allerdings nur ein Zwischenschritt ist, und die reduzierten Maklerprovisionen sind große Erfolge. Was mich nach wie vor maßlos ärgert, ist, dass es offensichtlich nicht oder nur schwer möglich ist, auf Bundesebene zu einem fairen Mietrecht zu kommen. Nämlich zu einem für Verbraucher transparenten Recht, das erkennen lässt, wie viel Miete verlangt werden darf, also klare Mietzinsobergrenzen aufzeigt. Nach wie vor bewegt sich die ÖVP zu diesem Thema auf Bundesebene nicht. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf und bin zuversichtlich. Ruth Becher, unsere Bundes-Bautensprecherin, hat ja bereits ein Generalmietrecht vorgelegt – jetzt ist die ÖVP am Zug.

Du hast ja selbst eine sehr schön hergerichtete Mietwohnung. Gibt es noch einen Wohntraum, den du dir dort erfüllen möchtest? 
(lacht) Ja, so ein bisschen Handwerken ist schon mein Hobby, das stimmt. Aber meine Frau ist eher diejenige, die immer mal wieder etwas verändern möchte. Ich freue mich jetzt einfach auf den Sommer, wenn man die Terrasse wieder bepflanzen kann und die Sträucher zu blühen beginnen. Gerade im jetzigen, sehr zeitintensiven Job ist es für mich wichtig, dass ich mich auch mal eine halbe Stunde zurückziehen kann. Wir laden uns aber auch gerne Freunde zum Grillen ein. Aus meiner Sicht ist unsere Wohnung zurzeit also absolut perfekt. Aber der Vorteil einer Mietwohnung ist ja, dass man flexibel ist, wenn sich die Lebenssituation verändert. Jeder sollte seinen Wohntraum leben, wie er es gerne möchte. Und das ist eigentlich ja auch das Ziel, das ich in meinem Job verfolge.

Interview: Nicole Spilker
Foto: Matthias Heschl